Việt Nam.
Người bất đồng chính kiến bị kết án tù
Lại một lần nữa, một blogger nổi tiếng trở thành nạn
nhân của chế độ hà khắc ở Việt Nam: hôm thứ ba Nguyễn Hữu Vinh bí danh Ba Sàm bị
kết án năm năm tù; phụ tá của ông, bà Nguyễn Thị Minh Thủy bị ba năm tù. Cả hai
đã bị giam giữ điều tra từ tháng năm 2014.
Cái đặc biệt của trường
hợp này không phải là bản án kỳ quặc ("lạm dụng tự do dân chủ xâm phạm lợi
ích nhà nước"), mà là sự kiện Nguyễn Hữu Vinh trước đó từng là cảnh sát đaị
diện cho quyền lợi của nhà nước. Là con trai của một cựu bộ trưởng và cựu Đại sứ
Việt Nam tại Liên Xô cũ, ông đã rõ ràng nhận ra đựơc rằng tự do và nhân quyền
phải được mọi quốc gia quan tâm cao nhất, để phục vụ lợi ích dân tộc, điều mà
ông anh đã sẵn sàng làm khi còn là một bộ phận trong guồng máy nhà nước.
Trong blog được nhiều
người đọc của ông, Nguyễn Hữu Vinh đã lên án chính phủ Việt Nam không quan tâm
đến mục tiêu này. Hậu quả câu chuyện này là ở Việt Nam không có đàm luận mà chỉ
có nhà tù. Dù bị quốc tế phản đối chế độ Hà Nội vẫn trục xuất hay bỏ tù các
blogger bất đồng với nhà nước để bịt miệng họ. – Chúng ta hãy cho các blogger
này một tiếng nói!
Vietnam.
Regimekritiker verurteilt
24. März 2016
Erneut wurde ein prominenter Blogger Opfer des repressiven Regimes in
Vietnam: Nguyen Huu Vinh alias Ba Sam wurde am Dienstag zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt; seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy erhielt drei Jahre
Gefängnisstrafe. Seit Mai 2014 saßen beide in Untersuchungshaft.
Das Besondere an diesem Fall ist nicht die bizarre
Urteilsbegründung (“Missbrauch von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen
Staatsinteressen”), sondern der Umstand, dass Nguyen Huu Vinh früher selbst als
Polizist Staatsinteressen vertrat. Der Sohn eines Ministers und vietnamesischen
Botschafters in der damaligen Sowjetunion, hat offenbar erkannt, dass Freiheit
und Menschenrechte das höchste Interesse jeden Staates sein müssen, damit das
gelingt, was er selbst als Teil des Staatsapparates zu tun gewillt war: dem
Wohl des Volkes zu dienen.
Dass die Regierung Vietnams dieses Ziel mehr und mehr
aus den Augen verliert, hat Nguyen Huu Vinh in seinem vielgelesenen Blog
angeprangert. Die Konsequenz ist in Vietnam nicht der Diskurs, sondern das
Gefängnis. Auch internationale Proteste halten das Regime in Hanoi nicht davon
ab, kritische Blogger abzuschieben oder einzusprerren und damit mundtot zu machen. – Geben wir
ihnen eine Stimme!
Bình
luận báo chí:
Prominenter Blogger in Vietnam abgeurteilt
Mit
Forderungen nach Demokratie hatte er die kommunistische Staatsmacht provoziert:
Der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Huu Vinh muss fünf Jahre hinter
Gitter, seine Assistentin für drei Jahre.
Auch
internationale Proteste konnten die Justiz im kommunistischen Vietnam nicht
beeindrucken: Ein Gericht in Hanoi verurteilte den bekannten Bürgerrechtler und
Blog-Aktivisten Nguyen Huu Vinh zu fünf Jahren Gefängnis. Vinh, ehemals
Polizist, Sohn eines Ministers und früheren Botschafters, wurde - so wörtlich -
"Missbrauch von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen
Staatsinteressen" vorgeworfen. Er hatte auf seinem viel gelesenen Blog
Beiträge mit Forderungen nach mehr Demokratie veröffentlicht. Und: Die
Herrschaft der KP in Frage zu stellen, ist eine Straftat.
Vinhs
Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy (Artikelbild r.) bekam drei Jahre Gefängnis.
Beide saßen seit Mai 2014 in Untersuchungshaft. Vor dem Gericht protestierten
am Mittwoch Dutzende Aktivisten und skandierten: "Unschuldig,
unschuldig!" Ein massives Polizeiaufgebot stand ihnen gegenüber.
Solidarität
aus dem Bundestag
"Das
Gesetz ist so vage formuliert, jeder kann danach angeklagt werden", meinte
die Bloggerin Pham Doan Trang zu dem Urteil. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete
Martin Patzelt war aus mit Solidarität Vinh vor dem Gerichtsgebäude. Die
Behörden hatten seine Teilnahme als Prozessbeobachter abgelehnt, unter anderem
mit der Begründung, dass etwa Beobachter der EU, der USA und aus Kanada
zugelassen seien.
Er sei
"trotzdem zufrieden", sagte Patzelt der Deutschen Presse-Agentur. Er
habe "bürgerrechtsbewegte Menschen" durch seine Anwesenheit
unterstützt. Der Bundestag hat ein Patenschaftsprogramm für Bürgerrechtler in
aller Welt. Patzelt ist Pate von Vinh.
Menschenrechtsorganisationen
wie Human Rights Watch protestierten gegen das Urteil. Vinh habe sich nichts zu
Schulden kommen lassen. "Ihn unter diesen Scheinanklagen vor Gericht zu
zerren, zeigt nur, wie intolerant Vietnam gegenüber unabhängigen Stimmen ist,
die die verzerrte Ansicht von Realität der Regierung in Frage stellen",
sagte der stellvertretende Asien-Direktor Phil Robertson.
SC/kle (APE, dpa, rtr)
Blogger in Vietnam zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt
(AP)
23.3.2016
Ein
vietnamesisches Gericht hat einen prominenten Blogger wegen «staatsfeindlicher
und antikommunistischer Artikel» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der
frühere Polizist und Sohn eines verstorbenen Ministers, Nguyen Huu Vinh, wurde
in einem eintägigen Prozess am Mittwoch schuldig gesprochen, demokratische
Freiheiten missbraucht und die Interessen des Staates verletzt zu haben. Sein
Assistent Nguyen Thi Minh Thuy erhielt drei Jahre Haft. Beide sind seit ihrer
Verhaftung im Mai 2014 im Gefängnis und hatten ihre Unschuld beteuert.
Der
Vorsitzende Richter Nguyen Van Pho entschied aber, sie hätten mit ihren
Postings die Politik der Kommunistischen Partei falsch dargestellt, das
Vertrauen des Volkes in die Partei herabgesetzt und sich gegen die Interessen
der Nation gewandt.
Nguồn: http://www.nzz.ch/newsticker/blogger-in-vietnam-zu-fuenf-jahren-gefaengnis-verurteilt-1.18717616
VietnamBürgerrechtler in Vietnam zu fünf
Jahren Haft verurteilt
Hanoi –
Begleitet von weltweiten Protesten ist der prominente vietnamesische
Bürgerrechtler Nguyen Huu Vinh am Mittwoch zu fünf Jahren Haft verurteilt
worden. Die Behörden warfen ihm «Missbrauch von Freiheit und Demokratie zum
Verstoss gegen Staatsinteressen» vor.
Er hatte
auf seinem viel gelesenen Blog Beiträge mit Forderungen nach mehr Demokratie
veröffentlicht. Die Herrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen,
ist eine Straftat. Nguyens Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy bekam drei Jahre
Haft. Beide waren seit Mai 2014 in Haft.
Vor dem
Gericht protestierten am Mittwoch Dutzende Aktivisten. Ein massives
Polizeiaufgebot stand ihnen gegenüber. «Das Gesetz ist so vage formuliert,
jeder kann danach angeklagt werden», sagte Bloggerin Pham Doan Trang. Zwei
wurden nach Angaben aus Aktivistenkreisen festgenommen.
Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestierte gegen das Urteil.
Nguyen habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. «Ihn unter diesen
Scheinanklagen vor Gericht zu zerren, zeigt nur, wie intolerant Vietnam
gegenüber unabhängigen Stimmen ist, die die verzerrte Ansicht von Realität der
Regierung in Frage stellen», sagte der stellvertretende Asien-Direktor Phil
Robertson.
Der
59-jährige Nguyen entstammt einer prominenten Familie mit engen Verbindungen zu
kommunistischen Partei. Sein Vater war Botschafter in der damaligen
Sowjetunion.
Er
selbst gehörte dem mächtigen Ministerium für öffentliche Sicherheit an, bis er
sich von der Regierung distanzierte. Seinen Blog startete er 2007. (SDA)
Proteste in VietnamBürgerrechtler wird zu
fünf Jahren verurteilt
Der
prominente Bürgerrechtler Nguyen Huu ist in Vietnam zu fünf Jahren Haft
verurteilt worden. Vor dem Gericht protestierten am Mittwoch Dutzende
Menschenrechtsaktivisten.
Auch der
Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt war aus Solidarität mit Vinh dort. Die
Behörden hatten seine Teilnahme als Prozessbeobachter abgelehnt. Vinhs
Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nguồn:
http://www.n-tv.de/ticker/Buergerrechtler-wird-zu-fuenf-Jahren-verurteilt-article17297576.html
Vom Stasioffizier zum Staatskritiker
Der
Blogger Nguyen Huu Vinh sitzt seit knapp zwei Jahren in Haft, bislang ohne
Prozess. Er ist einer von vielen Verfolgten.
Der Blogger (l.) Nguyen Huu Vinh beim
Filmen (Handyfoto). Foto: Archiv
„Mein
Mann möchte unbedingt vor Gericht gestellt werden, damit sein Fall öffentlich
verhandelt wird“, sagt Le Thi Minh Ha beim Besuch der taz. Sie ist die Ehefrau
des seit knapp zwei Jahren in Vietnams Hauptstadt Hanoi inhaftierten Bloggers
Nguyen Huu Vinh.
„Er ist
überzeugt, dass in seinem Fall die Behörden viele Fehler gemacht haben. Jetzt
stecken Staatssicherheit und Justiz in einer Sackgasse und kommen nicht weiter.
Manche vermuten, dass, wenn er nicht bald vor Gericht kommt, er sehr lange im
Gefängnis bleiben dürfte.“
Der
Prozess gegen den heute 59-jährigen Vinh, der unter seinem Blog-Namen Anhbasam
(“Der Quatscher“) in Vietnam bekannter ist, war für den 19. Januar angesetzt.
Doch weil der Termin unmittelbar vor dem XII. Parteitag der allein regierenden
Kommunistischen Partei lag und diesem womöglich Glanz genommen hätte, wurde der
Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Vinh war
mit seiner Mitarbeiterin Nguyen Thi Minh Thuy am 5. Mai 2014 festgenommen
worden. Drei Tage zuvor hatte China im Südchinesischen Meer eine Bohrinsel in
ein Gebiet geschleppt, das auch von Vietnam beansprucht wird. Vinh bloggte über
den Streit mit China. Bei diesem Thema kommt es in Vietnam immer wieder zu
antichinesischen Protesten, worauf die Parteiführung oft ambivalent reagiert.
So auch im Mai 2014, als sie den regierungskritischen Vinh verhaften lässt.
Abgesehen davon bleiben die Protestierer aber zunächst unbehelligt, bis
chinesische oder für chinesisch gehaltene Fabriken angezündet werden und
mehrere Menschen sterben.
„Am
Anfang dachte ich, mein Mann wurde wegen seines Blogs verhaftet“, sagt Ha. Vinh
hatte Anhbasam 2007 gegründet, um kritische Debatten zu fördern. Täglich
veröffentlichte er Artikel aus den kontrollierten staatlichen, aber auch aus
ausländischen Medien sowie Blogbeiträge von Exilanten und Aktivisten. Seit 2013
wurde die Webseite vom Ausland aus betrieben, um sicherer vor Hanois Zugriff zu
sein.
Immer
mehr müssen ins Exil
Schon
mehrfach war die Webseite gehackt worden, mutmaßlich vom Regime. „Als die
Behörden nach seiner Festnahme merkten, dass Anhbasam weiterläuft, haben sie
meinem Mann das Betreiben zweier anderer illegaler Webseiten vorgeworfen“, sagt
Ha. Deren Berichte endeten mit Vinhs Verhaftung.
Die
Behörden werfen dem prominenten Blogger nach Artikel 258 des vietnamesischen
Strafgesetzbuches den „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vor. Das ist eine
gängige Methode, um kritische Blogger mundtot zu machen. Laut Reporter ohne
Grenzen sitzen in Vietnam derzeit 14 Blogger in Haft. In letzter Zeit seien
kritische Blogger vermehrt von „Unbekannten“ zusammengeschlagen worden. Und
zunehmend müssten Blogger nach Verbüßung ihrer Strafe direkt ins Exil gehen.
14
Blogger sind inhaftiert. Unter den politisch Verfolgten sind sie die größte
Gruppe
Unter
Vietnams derzeit etwa 200 politischen Gefangenen sind Blogger die größte
Gruppe. Auch religiöse Aktivisten sind stark betroffen. Reporter ohne Grenzen
startete deshalb im Januar zusammen mit dem christlichen Hilfswerk Missio eine
Kampagne zur Freilassung des katholischen Priesters Nguyen Van Ly. Der hatte
eine Online-Plattform für Demokratie lanciert. „Der Einsatz für bedrängte
Christen und andere religiöse Minderheiten bedeutet immer auch, sich für
Informationsfreiheit einzusetzen – und umgekehrt“, heißt es auf der Webseite
von Reporter ohne Grenzen. Auf deren Rangliste der Pressefreiheit liegt Vietnam
auf dem 175. Rang von 180 Staaten.
Dem
Quatscher Nguyen Huu Vinh werden laut seiner Frau konkret 24 Artikel
vorgeworfen, die gegen das vietnamesische Volk gerichtet seien. „Aber es sind
keine Artikel von ihm“, sagt sie. Ha durfte Vinh acht Monate nach seiner
Festnahme erstmals besuchen, bisher erst fünf Mal. „Er sagte mir im Oktober bei
unserem letzten Treffen, er sei krank, wohl eine Blutvergiftung. Doch er wird
nicht medizinisch behandelt.“
Frühere
Stasitätigkeit
Vinh
dürfte als Mitglied der KP wie als ehemaliger Offizier des Büros für
öffentliche Sicherheit, der vietnamesischen Staatssicherheit, gewusst haben,
was Querköpfen in Vietnam blüht. Doch vertraute er wohl auf seine prominente
Herkunft und auf seine Kontakte in dem Apparat. Vinhs Vater war Minister,
Mitglied im Zentralkomitee und Botschafter in der Sowjetunion gewesen. Vinh
wurde an der Hochschule für öffentliche Sicherheit ausgebildet, wo auch Ha
studierte. Als Offizier der Staatssicherheit im In- wie Auslandsdienst hatte er
Zugang zu normalerweise zensierten Informationen. Diese machten ihn
nachdenklich.
„Mein
Mann hat bis zum Jahr 2000 für das Büro für öffentliche Sicherheit gearbeitet.
Er deckte dort illegale Machenschaften auf. Als er den Minister belastete,
wurde er versetzt“, berichtet Ha. Darauf machte Vinh sich mit einem
Detektivbüro, dem ersten privaten im Land, selbstständig. 2005 begann er zu
bloggen.
Unter
Bloggern und in Dissidentenkreisen erweckte Vinh wegen seiner Herkunft und
Stasivergangenheit zunächst Misstrauen: Seine Artikel zeichneten sich durch
viele interne Informationen aus, zudem ließen ihn die Behörden lange
unbehelligt.
„Fast
alle Beamten, die mit dem Fall meines Mannes zu tun haben, waren Freunde von
mir oder ihm“, sagt Ha. „Wir haben mit ihnen studiert. Heute sind sie Generäle.
Den Haftbefehl stellte ein ehemaliger Freund aus, der heute im Politbüro sitzt
und wohl bald Minister wird. Er nennt meinen Mann heute einen ‚Reaktionär‘.
Aber er ist ein Journalist, der die Gesellschaft demokratisieren will, indem er
sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt.“
Nguồn: http://www.taz.de/!5279091/
Tự do ngôn luận ở Việt Nam
Blogger bị xử 5 năm tù
Sven Hansen, taz (Berlin), số ra ngày 23.03.2016
Đặng Hà dịch
Blogger Nguyễn Hữu Vinh đã bị kết án tù. Trong khi tòa đang xét xử thì bên
ngoài xảy ra biểu tình phản đối.
Blogger nổi tiếng Nguyễn Hữu Vinh, bút danh “Anh Ba Sàm“, ra trước tòa án
Hà Nội.
Một Blogger nổi tiếng ở Việt Nam, ông Nguyễn Hữu Vinh, với bút danh Anh Ba
Sàm đã bị kết án 5 năm tù giam vào ngày thứ Tư ở Hà Nội. Cộng tác viên của ông,
cô Nguyễn Thị Minh Thúy nhận bản án 3 năm tù giam. Cả hai đã bị giam giữ từ
tháng Năm 2014. Viện Kiểm sát còn đòi xử họ một mức án cao hơn, thêm 1 năm đối
với mỗi bị cáo.
Tòa án nhân dân thành phố Hà Nội kết luận cả hai đã phạm tội “lợi dụng
quyền tự do dân chủ“ chiếu theo điều 258 Bộ luật Hình sự Việt Nam. Điều luật
này dự trù mức án phạt tối đa đến 7 năm tù giam và thường được nhà chức trách
sử dụng để bịt miệng các Bloggers chỉ trích chính phủ.
“Đây là một bản án nặng nề“, ông Vũ Quốc Dụng, Giám đốc điều hành phân bộ
Đức của tổ chức nhân quyền “Veto! Mạng lưới những Người Bảo vệ Nhân quyền“ bình
luận. “Điều này cho thấy, Việt Nam vẫn còn là kẻ thù của tự do ngôn luận và tự
do báo chí.“
Ông Vinh và cộng tác viên của ông ta đã bị cáo buộc về 24 bài viết đăng
trên hai trang Blogs “bất hợp pháp“. Cả hai tuyên bố mình vô tội và những bài
viết này cũng không phải là của họ.
Một nữ nhân chứng gỡ tội không được tòa chấp thuận
Tòa án không hề quan tâm đến điều này. Một nữ nhân chứng gỡ tội đã tuyên bố
cô là tác giả của hai trong số những bài viết nêu trên, nhưng cô không được tòa
chấp thuận. Tệ hơn nữa, tòa đã thực hiện xét xử chóng vánh chỉ trong vòng vài
giờ. “Những chứng cứ rất mỏng manh và đầy kẽ hở”, ông Dụng cho biết.
Dù phạm vi quanh tòa án bị chính quyền phong tỏa rất rộng nhưng đã có
khoảng một trăm người tụ họp biểu tình trước tòa án để ủng hộ các bị cáo.
Ông Dụng nhận xét: “Đó là điều khác thường. Sự hiện diện của nhiều nhân sĩ trí thức và các nhà
hoạt động dân quyền tại cuộc biểu tình này cho thấy ông Vinh có uy tín và những
trang Blogs của ông được hâm mộ.“
Ban đầu công an đã để yên cho họ biểu tình phản đối. Tuy nhiên sau đó công
an đã giải tán đoàn biểu tình và bắt tạm giữ hai người.
Các đơn xin tham dự phiên tòa với tư cách quan sát viên của Đại sứ quán Đức
cũng như của ông Martin Patzelt, Nghị sỹ Quốc hội Liên bang Đức thuộc đảng CDU
đã bị từ chối, theo lời đương sự. Tuy nhiên đối với các nước Hoa Kỳ, Úc,
Gia-nã-đại và Liên Âu mỗi quốc gia được một quan sát viên vào phòng xử án.
Ông Patzelt là thành viên của Ủy ban Nhân quyền và Giúp đỡ Nhân đạo thuộc
Quốc hội Liên bang Đức và là cựu thị trưởng thành phố Frankfurt/Oder. Trong
khuôn khổ của chương trình giúp đỡ các nhà đấu tranh cho nhân quyền trên khắp
thế giới của Quốc hội Liên bang, ông nhận làm người đỡ đầu cho ông Vinh và ông
đã bay sang Hà Nội chỉ vì phiên tòa xét xử ông Vinh.
Ông Patzelt giải thích với nhật báo taz qua điện thoại
rằng ông đã đệ đơn xin tham dự phiên tòa với tư cách quan sát viên từ 2 tháng
trước, và mặc dù ông đã nhiều lần hỏi lại nhưng cho tới tận buổi chiều ngày
trước phiên xử người ta vẫn trì hoãn trả lời đơn xin của ông: “Rồi thì đơn bị
từ chối với lý do là thiếu chỗ, nhưng theo vị đại diện Liên Âu cho biết, trong
phòng xử án vẫn còn những chỗ trống.“
Việt Nam không phải là CHDC Đức [chú thích của người dịch: nước
cộng sản Đông Đức trước kia]
Cho nên ông Patzelt đã đứng cùng với những người biểu tình ở trước khu vực
tòa án bị công an phong tỏa. “Tôi ngưỡng mộ lòng can đảm của những người này vì
họ không e ngại nguy hiểm,” ông tường thuật. Tuy nhiên ông không chỉ ngạc nhiên
về sự bất tuân dân sự của người biểu tình, mà còn ngạc nhiên về việc Đảng Cộng
sản Việt Nam độc tài cầm quyền còn thả lỏng tương đối nhiều (cho đoàn biểu
tình). “Điều này dường như không thể có được ở CHDC Đức“, theo lời ông Patzelt.
Nghị sỹ Patzelt gọi phiên xử này là “bị giật dây” và “không tuân thủ những
quy định của nhà nước pháp quyền”. “Không có một viên chức chính thức nào gặp
tôi đã có thể định nghĩa cho tôi thế nào là lợi dụng các quyền tự do dân chủ.
Ngược lại, họ luôn luôn nhấn mạnh rằng việc xử đã làm đúng theo luật pháp.
Nhưng không ai nói ra rằng chính luật pháp mới là vấn đề“, ông Patzelt phát biểu.
Truyền thông ở Việt Nam bị Đảng Cộng sản Việt Nam kiểm soát và kiểm duyệt.
Các Bloggers thường xuyên bị bắt bớ khi họ đưa ra lời chỉ trích. “Chúng tôi yêu
cầu trả tự do cho ông Vinh và bà Thúy vì họ đã chỉ sử dụng các quyền tự do báo
chí và tự do ngôn luận của họ“, ông Dụng của Veto! tuyên bố. Ông cũng lưu ý
rằng Việt Nam đang là thành viên của Ủy
hội Nhân quyền Liên Hợp Quốc [chú thích của người dịch: từ năm 2006
Ủy hội Nhân quyền Liên hợp quốc đã được thay thế bằng Hội đồng Nhân quyền LHQ], nhưng lại vi phạm luật pháp quốc tế bằng những phiên
xử như thế này.
Ông Vinh, người vừa bị kết án, là đảng viên Đảng Cộng sản Việt Nam. Ông là
con của một cựu bộ trưởng và Đại sứ ở Liên Xô. Ông từng là sĩ quan công an
trước khi ông thành lập một hãng thám tử tư và bắt đầu viết Blogs.
S. H.
Dịch giả gửi BVN.